Im Jahr 2021 haben wir kurz vor den Kommunalwahlen in Darmstadt vielbunte Forderungen an die Kommunalpolitik gestellt, die auch von den Parteien beantwortet wurden. Doch inwiefern wurden die Versprechungen umgesetzt? Wir stellen sie auf den Prüfstand.
ZUSAMMENFASSUNG:
✅ Erfüllt:
- Inter* Sensibilisierung in der Kinderbetreuung
- Unterstützung von LSBT*IQ Geflüchteten
🟩 Teilweise umgesetzt:
- Unisex-Toiletten und Unisex Einzelumkleiden
🟨 Ansatzweise umgesetzt:
- Hilfeangebote für LSBT*IQ Jugendliche
- Diskriminierungsfreie Sprache in Verwaltung und Politik
- Selbstverständnis zur Antidiskriminierung bei Städtepartnerschaften
❌ Nicht umgesetzt:
- Queer-sensible Schulsozialarbeit
- Barrierefreiheit im Queeren Zentrum
Details
Einige unserer Forderungen aus den Wahlprüfsteinen haben es ganz oder teilweise in den Koalitionsvertrag von Grünen, CDU und Volt geschafft. Auch die Umsetzung von Forderungen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben, haben wir betrachtet. Zuletzt haben wir die Wissenschaftsstadt Darmstadt um ihre eigene Perspektive auf die Umsetzung unserer kommunalpolitischen Forderungen gebeten. Dabei richtete sich unsere Anfrage an den Oberbürgermeister (SPD) und die Dezernent*innen Akdeniz (GRÜNE), Kolmer (GRÜNE), Schellenberg (CDU), Klötzner (VOLT) und Wandrey (CDU).
Hinweis: Nach der Kommunalwahl im Jahr 2021 haben VOLT, CDU und GRÜNE in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung eine Koalition gebildet. Außerdem gab es 2023 einen Wechsel von einem GRÜNEN- zu einem SPD-Oberbürgermeister.
🟩 Unisex-Toiletten + Unisex-(Einzel-)Umkleiden
Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass eine binäre Personenstandsregelung nicht der tatsächlichen Realität entspricht, und somit den Weg für einen dritten Geschlechtseintrag geebnet hat, forderten wir, dass in städtischen Gebäuden wie zum Beispiel Schulen, Bürgerhäusern und Sportstätten Alternativen zu binären Toiletten und Umkleideräumen eingerichtet werden.
Rückmeldung von 2021
| GRÜNE | CDU | VOLT | SPD |
| 🟢😃 | 🟡🤨 | 🟢😃 | 🟢😃 |
Umsetzung bis 2026
Wir sehen Fortschritte im Angebot von Unisex-Toiletten + Unisex-(Einzel-)Umkleiden. Unser Wunsch liegt allgemein darin, dass diese tatsächlich so neutral wie möglich dargestellt und ausgeschildert werden. Ein gesamtstädtisches Konzept wäre wünschenswert.
Statement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt sagt dazu:
Antwort IDA Dez. IV: Für eine mögliche Umsetzung durch Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt IDA wird ein entsprechendes gesamtstädtisches Konzept mithilfe eines politischen Beschlusses benötigt.
Sportamt Dez. I: In den Darmstädter Schwimmbädern gilt, dass der separate Sanitär und Umkleidebereich für Menschen mit Behinderung ausdrücklich auch von Personen genutzt werden kann, die sich in den geschlechtsspezifischen Bereichen nicht wohlfühlen. Das Personal stellt sicher, dass die Nutzung dieser Räume niemandem ohne triftigen Grund verwehrt wird. Gäste, die diese Räumlichkeiten nutzen möchten, werden dabei stets höflich und diskret unterstützt, ohne Nachfragen oder Kommentare.
🟨 Hilfe für LSBT*IQ Jugendliche
Wir forderten Hilfe für LSBT*IQ Jugendliche, die von zu Hause aufgrund von Diskriminierung seitens der eigenen Familie dazu gezwungen sind, auszuziehen. Insbesondere forderten wir eine feste Ansprechperson im Jugendamt für LSBT*IQ Jugendliche, die für jene Jugendliche auch eine sichere Unterkunft in Kooperation mit Einrichtungen bzw. Trägern der Erziehungsberatung oder Jugendhilfe bereithält.
Rückmeldung von 2021
| GRÜNE | CDU | VOLT | SPD |
| 🟢🙂 | 🟢😃 | 🟢🙂 | 🟢😃 |
Umsetzung bis 2026
Die Forderung wurde nicht erfüllt. Es gibt keine feste Ansprechperson im Jugendamt für LSBT*IQ Jugendliche, die für jene Jugendliche auch eine sichere Unterkunft in Kooperation mit Einrichtungen bzw. Trägern der Erziehungsberatung oder Jugendhilfe bereithält. Es wurden auch keine städtischen Wohnangebote für queere Jugendliche gestellt. Lediglich der Träger PaSo gGmbH hat eine Jugend-WG mit drei Wohnplätzen für queere Jugendliche eingerichtet, die aber selbstverständlich sofort gefüllt war.
Statement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt sagt dazu:
Antwort Jugendamt Dez. II: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bekennt sich zu einer diskriminierungsfreien und wertschätzenden Kinder und Jugendhilfe und unterstützt die Belange von LSBTIQ Jugendlichen ausdrücklich. Zuständig auf gesamtstädtischer Ebene ist die kommunale LSBTIQ koordinierende Person, die Vernetzungs und Sensibilisierungsarbeit leistet und Kontakte zu Beratungsstellen vermittelt. Diese ist im Dezernat I verortet und durch eine Entscheidung des Oberbürgermeisters Benz als Vollzeitstelle installiert.
Innerhalb der Kinder und Jugendförderung werden Themen geschlechtlicher und sexueller Vielfalt regelmäßig aufgegriffen etwa in Fortbildungen zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden oder im Rahmen von Fachtagen zur Demokratiebildung und Minderheitenschutz. Allen Trägern und Fachkräften sind die Beratungsangebote von vielbunt e.V. bekannt, an die bei Bedarf verwiesen oder mit denen kooperiert wird.
In Fällen, in denen junge Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung besonderen Schutzbedarf haben, werden individuelle Lösungen gemeinsam mit freien Trägern der Jugendhilfe gesucht. Die Stärkung von Diversität und Schutzkonzepten bleibt ein kontinuierlicher Schwerpunkt des gesamten Jugendamtes. Eine spezifische Unterkunft für LSBTIQ Jugendliche besteht derzeit nicht.
❌ Queer-Sensible Schulsozialarbeit
An Schulen mangelt es an Ansprechpersonen für queere Themen. Wir forderten daher LSBT*IQ-qualifizierte Ansprechpersonen an Schulen. Um der Diskriminierung entgegenzuwirken, forderten wir ebenfalls eine hauptamtliche Stelle für das außerschulische Bildungsprojekt SCHLAU in Südhessen.
Rückmeldung von 2021
| GRÜNE | CDU | VOLT | SPD |
| 🟢😃 | 🟡🤨 | 🟡🤨 | 🟢😃 |
Umsetzung bis 2026
Träger*innen sind eingebunden und Rahmenkonzepte existieren. Aber es fehlt der Nachweis einer verpflichtenden Zertifizierung/Fortbildung für die Fachkräfte. Die Qualität hängt stark vom individuellen Engagement von Träger*in/Sozialarbeiter*in ab: Um Ansprechpersonen kümmern sich die Schulen meist selbst und meistens gibt es deswegen auch keine. Außerdem wurde die hauptamtliche Stelle für das außerschulische Bildungsprojekt SCHLAU nicht geschaffen. Die Konsequenz ist, dass das Projekt auf wackelnden Beinen steht, weil Ehrenamtliche kaum nachrücken.
Statement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt sagt dazu:
Antwort Jugendamt Dez. II: Die Schulsozialarbeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist Teil der Jugendhilfe am Ort Schule und folgt dem Rahmenkonzept Schulsozialarbeit, das Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Schutz vor Diskriminierung als Leitlinien festschreibt. Die Fachkräfte stehen allen Schüler*innen als niedrigschwellige und vertrauliche Ansprechpersonen zur Verfügung auch für queere Jugendliche. Sie begleiten bei Diskriminierungserfahrungen, fördern Akzeptanz und vermitteln bei Bedarf an spezialisierte Beratungsstellen, insbesondere auch an vielbunt e.V.
Die Benennung spezifisch qualifizierter Ansprechpartner*innen liegt in der Verantwortung der Schulen. Die Schulsozialarbeit kann hier unterstützend wirken, ist aber nicht als spezialisierte Fachstelle konzipiert. Themen wie geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung und Antidiskriminierung werden regelmäßig in Fortbildungen, Qualitätszirkeln und Fachaustauschen behandelt. Auch die Schulsozialberichterstattung berücksichtigt diese Aspekte, um Entwicklungen und Bedarfe sichtbar zu machen.
Zur Frage der Förderung einer Hauptamtlichkeit bei SCHLAU fand bereits ein Austausch zwischen der Stadt, den Landkreisen Darmstadt Dieburg und Groß Gerau sowie vielbunt e.V. Ende 2023 statt. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist eine kommunale Finanzierung einer hauptamtlichen Stelle derzeit nicht möglich. Die bestehende städtische Förderung von vielbunt e.V. bleibt davon unberührt. Die Stadt unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einer dauerhaften Landesfinanzierung für diese wertvolle Bildungsarbeit.
✅ Inter* Sensibilisierung in der Kinderbetreuung
Wir forderten Bildungsangebote für Mitarbeitende in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, um den Bedürfnissen von inter* und trans* Kindern gerecht zu werden.
Rückmeldung von 2021
| GRÜNE | CDU | VOLT | SPD |
| 🟢😃 | 🟡🤨 | 🟢😃 | 🟢😃 |
Umsetzung bis 2026
Wir sehen starke Fortschritte in der fachlichen Auseinandersetzung sowie in der Umsetzung in der Praxis. Wir hoffen, dass diese Fortschritte bestehen bleiben und freuen uns über eine kontinuierliche Reflexion.
Statement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt sagt dazu:
Antwort Dez. II: Die Anregung zur weiteren Sensibilisierung im Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt in Kindertageseinrichtungen begrüßen wir ausdrücklich. Die Themenbereiche Gender Vielfalt und gendersensible Pädagogik sind bereits fester Bestandteil der fachlichen Auseinandersetzung innerhalb der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und werden kontinuierlich reflektiert und in die pädagogische Praxis integriert.
Im Rahmen der bisherigen Arbeit wurden insbesondere folgende Inhalte bearbeitet:
Sensibilisierung und Reflexion im Umgang mit Gendervielfalt und gendersensibler Pädagogik
Thematisierung verschiedener Familienkonzepte zum Beispiel Homosexualität, Adoption, künstliche Befruchtung in kindgerechter Form
Förderung der Identitätsentwicklung und gezielter Abbau geschlechtsspezifischer Rollenklischees zum Beispiel geschlechterunabhängige Nutzung von Spiel und Bildungsangeboten
Sensibilisierung von Familien im Hinblick auf kulturell oder religiös geprägte Geschlechterbilder
Reflexion des Sprachverhaltens der pädagogischen Fachkräfte im Alltag zum Beispiel Vermeidung geschlechterstereotyper Formulierungen
Diese Themen werden unter anderem mit zusätzlichen Sprachfachkräften erarbeitet und in die Teams der Kindertageseinrichtungen eingebracht. Die zusätzlichen Sprachfachkräfte unterstützen zudem bei Elterngesprächen sowie bei thematischen Angeboten im Elterncafé. Darüber hinaus werden Spielmaterialien und Bücher regelmäßig im Hinblick auf Vielfalt und Inklusion überprüft und angepasst.
✅ LSBT*IQ Flüchtlinge
Wir forderten eine adäquate Unterbringung für LSBT*IQ Flüchtlinge und eine umfassende Sensibilisierung für alle städtischen Angestellten im Arbeitsbereich Asyl- und Ausländerwesen. Gerade im Sozialamt brauchte vielbunt eine Ansprechperson, um Anliegen queerer Flüchtlinge gemeinsam bearbeiten zu können.
Rückmeldung von 2021
| GRÜNE | CDU | VOLT | SPD |
| 🟢😃 | 🟢😃 | 🟡😐 | 🟡😐 |
Umsetzung bis 2026
In einer aktuellen Ausschreibung für die Gemeinschaftsunterkunft Villa Tann finden sich die folgenden Anforderungen:
„Die Wissenschaftsstadt sucht einen Sozialdienst für die beratende Begleitung der im Erstwohnhaus „Villa Tann“ untergebrachten Menschen. Die Unterkunft „Villa Tann“ zeichnet sich dadurch aus, dass dort überwiegend Personen untergebracht werden, die der Gruppe der sogenannten Rainbow-Refugees angehören oder von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) betroffen sind. (…)
Demnach sucht die Wissenschaftsstadt Darmstadt einen Sozialdienstleister, der (…) über Expertise in der Beratung von Rainbow-Refugees sowie von FGM betroffenen Personen verfügt. „
Eine ganztägige Veranstaltung „Sensibilisierung und Best Practice über die Bedarfe der vulnerablen Gruppe der LSBTIQ+-Geflüchteten für kommunale Strukturen“ der Koordinationsstelle LSBTIQ der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat am 17.05.2024 stattgefunden.
Ein entsprechender Ansprechpartner für die Anliegen queerer Flüchtlinge ist benannt und für vielbunt erreichbar.
Statement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt sagt dazu:
Antwort Dez. II: Das Thema Rainbow Refugees ist in der täglichen Arbeit der Abteilung Unterbringungsmanagement und Soziale Hilfen für Geflüchtete und Wohnungslose im Amt für Soziales und Prävention deutlich präsent. Es ist in den Arbeitsalltag eingeflochten und findet regelmäßig in Netzwerktreffen, Jour fixe, einzelfallbezogenen Gesprächen und weiteren täglichen Abläufen Beachtung. Nicht zuletzt durch vermehrte Zuweisungen von Geflüchteten mit einem entsprechend ausgewiesenen Unterstützungsbedarf haben wir das Thema Unterbringung von LSBTIQ Personen in den letzten Jahren verstärkt in den Blick genommen.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bringt geflüchtete Rainbow Refugees mit besonderen Schutzbedürfnissen in eine kleinere Unterkunft für geflüchtete Menschen unter, in der die Bedürfnisse queerer Menschen insbesondere auf diskriminierungsfreie Unterbringung adäquat erfüllt werden können. Der in der Unterkunft tätige Sozialdienst verfügt über Kenntnisse und mehrjährige Erfahrung in der Arbeit mit Rainbow Refugees. Die Einrichtung einer speziellen Unterkunft ausschließlich für queere Geflüchtete, wie es sie beispielsweise in größeren Großstädten wie Berlin, Köln oder Frankfurt gibt, ist für eine mittlere Großstadt wie Darmstadt nicht bedarfsgerecht abbildbar. Mit der aktuellen Vorgehensweise der Unterbringung in einer Unterkunft, deren räumliche Ausgestaltung die Schutzbedürfnisse queerer Geflüchteter berücksichtigt, wurden bisher gute Erfahrungen gemacht.
Im Jahr 2022 wurde nach einem Austausch mit den stadtinternen Verantwortlichen durch das Sozialdezernat ein Projekt zum Thema Schutz vor Gewalt für LSBTIQ Personen in städtischen Asyl und Obdachlosenunterkünften initiiert, mit dem Ziel, Handlungsempfehlungen zur Orientierung, Unterstützung, Schutz und zur Integration von LSBTIQ Personen zu erarbeiten. Diese sollen auch in die Weiterentwicklung des bereits seit Jahren bestehenden Gewaltschutzkonzeptes implementiert werden. Der Projektzeitraum 2023 2025 ist abgeschlossen und die Ergebnisse werden aktuell vorgestellt.
Alle Mitarbeitenden in den Unterkünften sind zum Thema individuelle Bedarfe von Rainbow Refugees sensibilisiert. In regelmäßig stattfindenden Austauschen Trägertreffen zwischen Bürgermeisterin Barbara Akdeniz und den Geschäftsführenden der zur beratenden Begleitung in den Geflüchteten Unterkünften beauftragten Sozialdiensten und dem Amt für Soziales und Prävention wird das Thema Rainbow Refugees übergeordnet platziert. Darüber hinaus werden im stetigen Austausch auf Arbeitsebene zwischen der Abteilung Unterbringungsmanagement und Soziale Hilfen für Geflüchtete und Wohnungslose und den Teamleitungen der Unterkünfte Bedarfe für Einzelfälle abgestimmt, sodass seitens der Abteilung Unterbringungsmanagement und Soziale Hilfen für Geflüchtete und Wohnungslose lösungsorientierte Schritte zeitnah unter Einbeziehung aller am Prozess Beteiligten umgesetzt werden können. Als verantwortliche Ansprechperson im Amt für Soziales und Prävention ist für die Fragestellungen der Unterbringung von queeren Geflüchteten der Abteilungsleiter der Abteilung Unterbringungsmanagement und Soziale Hilfen für Geflüchtete und Wohnungslose seit vielen Jahren mit dem Verein vielbunt e.V. im Kontakt.
❌ Barrierefreiheit im Queeren Zentrum
Wir forderten eine erweiterte Barrierefreiheit für das Queere Zentrum, mindestens durch einen rollstuhlgerechten Zugang und eine rollstuhlgerechte Toilette, ebenfalls aber durch das Hinzufügen eines taktilen Leitsystems, induktiven Höranlagen und sonstigen Einrichtungen.
Rückmeldung von 2021
| GRÜNE | CDU | VOLT | SPD |
| 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 | 🟢😃 |
Umsetzung bis 2026
Zum 23. Januar 2026 wurde diese Forderung in keinem Punkt umgesezt. Es gab keine Umbauten und sämtliche Forderungen werden aufgrund des Denkmalschutzes immer wieder abgewiesen.
Statement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt sagt dazu:
Antwort IDA Dez. IV: Maßnahmen zur Barrierefreiheit sind im Rahmen eines Gesamtsanierungskonzepts umzusetzen, in Abstimmung mit dem Denkmalschutz. Dies muss entsprechend der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Sanierungsmaßnahmen priorisiert werden.
🟨 Diskriminierungsfreie Sprache
Wir forderten, dass die Stadt grundsätzlich eine diskriminierungsfreie Sprache anwendet, die Menschen aller Geschlechter einen Zugang schafft und anspricht.
Rückmeldung von 2021
| GRÜNE | CDU | VOLT | SPD |
| 🟢😃 | 🔴☹️ | 🟢😃 | 🟢😃 |
Umsetzung bis 2026
Wir haben die Pressemitteilungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt seit 2021 sowie die im Netz verfügbaren Formulare analysiert. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass nicht-binäre Menschen in der Regel im Rahmen von Pressemitteilungen nicht angesprochen werden. In der absoluten Mehrzahl der Fälle findet eine binäre Nennung des weiblichen und männlichen Geschlecht statt (z.B. “Bürgerinnen und Bürger”).
Wir nehmen allerdings auch wahr, dass vermehrt Neutralisierungen verwendet werden (z.B. “Interessierte”, “Pflegeeltern” oder “Lehrkräfte”). Dass damit nicht-binäre Menschen mitgemeint und inkludiert werden, loben wir ausdrücklich.
Wir haben die Vermutung, dass eine aktive Sichtbarmachung der Geschlechtervielfalt (bspw. durch “Gender-Sternchen”) aufgrund eines Verbots der hessischen Landesregierung aus CDU und SPD nicht stattfindet.
Statement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt sagt dazu:
Antwort Amt für Kommunikation Dez. I: Die Rundverfügung wird aktuell überarbeitet. Bis dahin gilt im amtlichen Schriftverkehr die Orientierung an den derzeit gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung. Genderzeichen sind darin bislang nicht verbindlich verankert, weshalb wir sie vorerst nicht nutzen. Uns ist dabei wichtig zu betonen, dass dies keine inhaltliche Positionierung gegen Vielfalt oder Sichtbarkeit ausdrückt.
🟨 Selbstverständnis zur Antidiskriminierung bei Städtepartnerschaften
Wir forderten die Formulierung eines Selbstverständnisses für den Umgang mit Fällen von politischer Diskriminierung von queeren Menschen auf lokaler Ebene in Partnerstädten und eine Zusammenarbeit mit diesen für eine diskriminierungsfreie Lebenssituation von queeren Menschen.
Rückmeldung von 2021
| GRÜNE | CDU | VOLT | SPD |
| 🟢😃 | 🔴😕 | 🟢😃 | 🟢😃 |
Umsetzung bis 2026
Ein konkreter Fall war der Umgang mit der polnischen Partnerstadt Płock in Zeiten der sogenannten „LGBT-Ideologie-freien Zonen“ in Polen. Darmstadt scheint sich in solchen Fällen eher auf Netzwerke, Gespräche und allgemeine Bekundungen zu berufen statt auf vertragliche Absicherungen. In diesem konkreten Fall hat das geklappt: Płock lehnte entsprechende diskriminierende Resolutionen ab. Ungelöst bleibt weiterhin die strukturelle Forderung nach einer Antidiskriminierungsklausel in Städtepartnerschaftsverträgen.
Statement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt sagt dazu:
Antwort Amt für Gremiendienste, Protokoll und Internationales Dez. I: Für die Wissenschaftsstadt Darmstadt gehören Weltoffenheit, Vielfalt und Gleichberechtigung unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität oder Herkunft zum festen Selbstverständnis. Dementsprechend setzt sie sich klar für die Rechte und Gleichstellung von LSBTIQ Personen ein.
Auch die Beziehungen zu den Partnerstädten basieren auf diesem Verständnis. Sollten dort Vorkommnisse auftreten, die diesem widersprechen, sucht Darmstadt das Gespräch.
Die Partnerstädte Płock, Szeged und Gyönk liegen in Ländern, die aufgrund der Einschränkung von LSBTIQ Rechten international kritisiert wurden. Städtepartnerschaften bestehen jedoch unabhängig von nationaler Politik und können gerade in solchen Situationen den lokalen Dialog stärken.
So war zum Beispiel Płock keine der Kommunen, die sich 2019 zu LGBT freien Zonen erklärten. Trotz politischer Spannungen fand dort 2019 ein Gleichberechtigungs Marsch statt, der vom Stadtpräsidenten unterstützt wurde zudem beteiligt sich Płock an einer europaweiten Regenbogenflaggen Initiative.
Aus Szeged und Gyönk sind derzeit keine besonderen Vorkommnisse bekannt. In Szeged ist jedoch eine Organisation der Hungarian LGBT Alliance aktiv, die sich vor Ort für die LSBTIQ Community einsetzt.