Während die Forderungen der queeren Community trotz unbeantworteter Rückfragen seit November noch immer nicht aufgegriffen wurden, macht die hessische Landesregierung aus CDU und SPD jetzt Ernst: Mit dem angekündigten Genderverbot für Schüler*innen führt die Koalition aktiv eine unnötige, diskriminierende, bürokratische und ausgrenzende Regelung ein. Damit zeigt diese Koalition einmal mehr ihre ideologische Verbohrtheit und stellt ihren Populismus offen zur Schau. 

Dass die queere Community wegen Hessens neuer Koalition Sorgen zu erwarten hat, war früh abzusehen: Schon während der Sondierungen wurde der Plan bekannt, das Gendern in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten. Überraschend war das vor allem deshalb, weil die SPD im Wahl-O-Mat zur Landtagswahl noch angab, beim Gendern keine Vorgaben machen zu wollen. Die CDU sprach sich – erwartungsgemäß – gegen eine Pflicht zum Gendern aus. Die nun bekannt gewordene Absicht, das Gendern für Schüler*innen zu verbieten, ist inhaltlich fragwürdig und mit einer mehr als zweifelhaften Begründung untermauert.

Aber das Vorhaben passt ins Bild: Die Betonung des Genderns durch die Koalition ist aus unserer Sicht inzwischen kein Zufall mehr, sondern eine bewusste Strategie, um von drängenden sozialen und wirtschaftlichen Fragen abzulenken. Diese Taktik ist nicht nur durchschaubar, sondern auch zynisch und gefährlich. Sie spielt der AfD direkt in die Hände. Die CDU und die Sozialdemokratie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich hier an Forderungen von Rechtsextremen und Verfassungsfeinden bedienen.

Als breites Bündnis der queeren Organisationen in Hessen fordern wir erneut, endlich Schluss mit dieser Symbolpolitik zu machen, die antifeministische und rechtsextreme Kräfte in die Hände spielt. Unsere Community ist eine der stärksten sozialen Bewegungen der letzten 50 Jahre und kein Spielball der Politik. Wir bieten der Landesregierung erneut Gespräche auf Augenhöhe an, wenn es um queere Themen geht, denn wir – ob gegendert oder nicht – haben eine gemeinsame Aufgabe: den Schutz unserer Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft. 

– Bündnis Vielfalt für ein starkes Hessen

Bündnispartner*innen:

• AIDS-Hilfe Offenbach e.V.
• Autonomes queer-feministisches Frauen||referat im AStA der Justus-Liebig-Universität
• Broken Rainbow e.V.
• CSD Darmstadt
• CSD-Wiesbaden
• Colorful e.V.
• DGB-Jugend Südhessen
• Evangelisches Stadtjugendpfarramt Wiesbaden
• FLC – Frankfurter Leder Club e.V.
• Goluboy Wagon e.V.
• KANA Jugendkirche
• LAK ver.di Regenbogen
• LandesFrauenRat Hessen (LFR Hessen)
• LIBS e.V. – Lesben Informations- und Beratungsstelle
• LimBUNT e.V.
• LSVD Hessen e.V.
• Luckys FFM
• OFfen Queer
• PROUT AT WORK-Foundation
• Queer in Stadt und Kreis Offenbach
• Queeres Zentrum Wiesbaden e.V.
• T*räumchen Kassel/AIDS-Hilfe Kassel e.V.
• The Vegan Rainbow Project
• VelsPol Hessen e.V. – das queere Netzwerk für Polizei, Justiz und Zoll in Hessen
• Warmes Wiesbaden e.V.
• dgti e.V.
• pro familia Hessen gGmbH
• queerformat – pro familia Kreis Groß-Gerau
• vielbunt e.V.