Die Antworten der Parteien auf unsere Forderungen:
- Queeres Zentrum
- Finanzielle Förderung von LGBT*-Projekten
- Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Gebäuden
- LGBT*-Flüchtlingsarbeit
- Hilfsangebote von LGBT* unter 14 Jahren
- Städtische_r LGBT*-Beauftragte_r
- Gedenken
Übersichtstabelle der Antworten
Quellen: Die einzelnen Antworten als PDF zum Download
1. Queeres Zentrum
In Darmstadt gibt es keinen physischen Ort des queeren Lebens. LGBT* stellen in unserer Gesellschaft nach wie vor eine diskriminierte Minderheit dar und brauchen Begegnungsräume und Schutzorte. Wir fordern ein queeres Zentrum, um ehrenamtliches Engagement in vielfältigen, bereits bestehenden Projekten (z.B. vielbunt Jugendgruppe und vielbunt Trans*gruppe) weiterhin zu ermöglichen und um anderen LGBT* und denen, die Erstkontakt zur Community suchen, eine Anlaufstelle zu bieten. Die queere Community braucht ein Zuhause und Ratsuchende eine offene Tür.
Die Antworten der Parteien in der Reihenfolge des Eingangsdatums:
DIE LINKE.
In unserer Stadt herrscht ein großer Mangel an Räumlichkeiten für ehrenamtliche politische und soziale Aktivitäten. Viele migrantische Vereine fordern seit langem die Unterstützung durch die Bereitstellung geeigneter und preiswerter Räumlichkeiten, vielleicht in einem „Haus der Migration“. Der kurdische Verein beispielsweise sucht seit über einem Jahr nach einem Vereinslokal, nachdem das bisherige Zentrum im Zusammenhang mit der Aufwertung der Mollerstadt gekündigt wurde. In Eberstadt Süd wird geklagt, dass für größere Feste oder andere Veranstaltungen keine geeigneten Räume zur Verfügung stehen.
Grundsätzlich halten wir es nicht für sinnvoll und machbar, jedem Verein und jeder Initiative kostenlos oder stark vergünstigt eine eigene Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass mit öffentlicher Förderung politisch-kulturelle Zentren eingerichtet werden, in denen Organisationen aller Art eigene kleinere Büros erhalten, und Sitzungs- oder größere Versammlungsräume gemeinsam genutzt werden können. Dies sollte allerdings nicht auf das Thema „Migration“ beschränkt sein. Dadurch würden nicht nur die Ressourcen besser ausgenutzt, sondern auch Kontakte und Querverbindungen zwischen den angesiedelten Organisationen geschaffen. Die Bessunger Knabenschule oder die Oetinger Villa haben eine solche Funktion, sind aber schon voll belegt und teilweise auch zu stark milieuspezifisch ausgerichtet, um eine allgemeine Lösung darzustellen. In diesem größeren Rahmen könnte auch ein queeres Zentrum eingerichtet werden.
Solange solche Möglichkeiten nicht existieren, fordern wir, dass die Stadt die Vereine bei der Suche nach Räumen unterstützt.
Die Initiative für ein politisch-kulturelles Zentrum muss von interessierten Organisationen ausgehen. Ein ohne politische Vorarbeit der potentiellen Nutzergruppen in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachter Antrag hätte geringe Erfolgsaussichten. DIE LINKE würde eine solche Initiative unterstützen und könnte durch die eigenen Kontakte insbesondere zu migrantischen Vereinen dazu beitragen, dass eine „kritische Masse“ zustande kommt.
Es ist klar, dass eine Anlaufstelle für den Erstkontakt nicht in einem solchen allgemeinen Zentrum eingerichtet werden kann. Hierzu müssen im Rahmen der in Punkt 2 benannten öffentlich geförderten Projekte spezielle Räumlichkeiten finanziert werden. Diese Projekt-Räume könnten zumindest teilweise die Funktion eine queeren Zentrums erfüllen.
UFFBASSE
So könnte doch der physische Ort für die LGTB Community ein „vielbuntzentrum“ sein, das ein Treffpunkt und gleichzeitig auch Zufluchtsort und Beratungsbüro für den LGTB-Beauftragten der Stadtverwaltung ist. Ich denke, es wäre sinnvoll einen Ort zu schaffen, der allen als Anlaufstelle begreiflich ist. Dort könnte man direkt auch die Anlaufstelle für die Familien schaffen, in denen die Kinder schon im Kindesalter ihre Identität erkennen. Aus meiner Erfahrung gibt es ja nun Gott sei Dank immer mehr Eltern, die bereit sind, ihr Kind in seiner Entwicklung zu unterstützen und nur deshalb überfordert sind, weil sie nicht wissen, wie sie helfen sollen. Da ist die Hilfe zur Selbsthilfe das wichtigste. Dort könnten ehrenamtliche Fachleute Beratungsstunden anbieten.
Es sollte dort auch Aktionstage geben, unabhängig von einem CSD, um Möglichkeiten zu geben, einen Dialog herzustellen und Vorurteile abzubauen. Denn aus eigener Erfahrung bin ich überzeugt: wer akzeptiert, toleriert und einfach ein Teil einer bunten Gesellschaft sein will, muss auch von seiner Seite die Hand reichen und auf andere zugehen, Ich selbst habe damit immer gute Erfahrungen gemacht. Ich stelle mir einen neutralen Ort vor, in dem man sich aber dennoch wohl und geborgen fühlt. Quasi ein offenes Wohnzimmer …. Ich bin mir sicher, dass es möglich ist, so eine Location in Darmstadt zu finden und zur Verfügung zu stellen.
PIRATEN
Wir Piraten unterstützen diese Forderung von vielbunt e.V. Auf dem letzten CSD auf dem Rieger-Platz hat sich wieder einmal gezeigt, dass Darmstadt eine große, lebendige, queere und bunte Community hat. Es reicht jedoch nicht aus, dass die Stadt Darmstadt diesen Menschen einmal im Jahr einen CSD als Sprachrohr ermöglicht und sonst passiert wenig bis nichts. Ein vielfältiges, buntes Zusammenleben erfordert hingegen kontinuierliche politische Arbeit. Ein Ort des Zusammentreffens für die queere Community für die Ausarbeitung solcher Themen ist sehr sinnvoll.
Wir würden es begrüßen, wenn ein Ort gefunden werden könnte, der nicht irgendwo am Rande ist, sondern gut sichtbar in der Öffentlichkeit. Es gibt keinen Grund etwas zu verstecken.
SPD
Die SPD Darmstadt teilt die Überzeugung, dass es für das queere Leben Darmstadts eigener Räumlichkeiten bedarf. Insbesondere für die wichtigen Beratungs- und Gruppenangebote für queere Jugendliche und Erwachsene wird eine sichere und angenehme Atmosphäre benötigt. Um diese an einer festen Anlaufstelle zu schaffen, sehen wir auch das Land Hessen in der Verantwortung.
GRÜNE
Bezüglich eines queeren Zentrums ist Sozialdezernentin Barbara Akdeniz im Gespräch mit Vielbunt. Vorschläge für diesen Ort werden begrüßt und daraufhin geprüft, wie sie durch Unterstützung der Stadt ermöglicht werden können. Einen Ort für Gruppentreffen und Veranstaltungen – insbesondere auch für die vielbunt Jugendgruppe – halten wir für sehr wichtig und unterstützenswert.
FDP
Die FDP steht der Einrichtung eines queeren Zentrums positiv gegenüber und setzt sich dafür ein, dass die Stadt einen Beitrag zur Findung eines geeigneten Ortes leistet. Sollte es sich hierbei um eine städtische Liegenschaft handeln, so befürwortet die FDP eine subventionierte Raumüberlassung als Beitrag der Stadt zur Förderung der queeren Community in Darmstadt.
UWIGA
UWIGA hält unsere Forderungen für nicht berechtigt und hat dies in einer allgemeinen Antwort geäußert, jedoch nicht zu den einzelnen Forderungen Stellung bezogen.
CDU
Den Wunsch nach einer zentralen Anlaufstelle können wir gut nachvollziehen. Wir haben uns erkundigt: derzeit verfügt die Stadt leider über keine freien Räume. Die Suche nach einem Begegnungsraum werden wir aber gern unterstützen.
2. Finanzielle Förderung
Viele große und kleine Projekte von LGBT*-Organisationen werden durch immensen ehrenamtlichen Aufwand mit teilweise unzureichenden finanziellen Mitteln realisiert.
Gerade bei der Arbeit, die wir als öffentliche Aufgaben betrachten, fordern wir eine stabile und fortlaufende finanzielle Unterstützung durch die Stadt Darmstadt.
Die Antworten der Parteien in der Reihenfolge des Eingangsdatums:
DIE LINKE.
Es darf nicht sein, dass Anti-Diskriminierungsarbeit von Bildung und Aufklärung bis hin zur Unterstützung der Opfer hauptsächlich auf den Schultern ehrenamtlicher Aktiver getragen wird. Solches Engagement ist enorm wichtig, damit diese Aufgaben unabhängig und unbürokratisch erfüllt werden können. Die Stadt ist aber in der Pflicht, den Ehrenamtlichen den finanziellen und räumlichen Rahmen zu sichern, und darüber hinaus auch einzelne – ggf. aus dem Kreis dieser Ehrenamtlichen besetzte – Projektstellen einzurichten. Dabei könnten wir euch mit den Mitteln einer kleinen Fraktion, die wahrscheinlich wieder der Opposition angehören wird, unterstützen, etwa indem wir die künftigen Magistratsparteien durch Anträge an ihre Wahlversprechen erinnern.
Ihr seid nicht die einzigen Aktiven, die sich berechtigterweise über die unzureichende Unterstützung und Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben beklagen. Das Problem betrifft daher auch grundsätzliche Aspekte der Kommunalpolitik sowie die Landes- und Bundespolitik. Die öffentlichen Finanzen wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch diverse Steuerreformen auf der Einnahmenseite erheblich geschrumpft. Beginnend mit der „Operation düstere Zukunft“ der Koch-Regierung wurden die Ausgaben daran angepasst. Die Ideologie der Schwarzen Null, repräsentiert durch Instrumente wie Schuldenbremse und „Rettungsschirm“, sorgen heute dafür, dass dieses Kürzungsprogramm nicht rückgängig gemacht werden kann. In der Kommune selbst verzichtet die grünschwarze Koalition ungeachtet der großen Attraktivität der Stadt als Gewerbestandort auf die Anpassung der Gewerbesteuer auf das Niveau vergleichbarer hessischer Großstädte. Dadurch erzichtet sie auf Einnahmen in Höhe von ca. 10 Mio Euro, die auch in eurem Sinne verwendet werden könnten.
UFFBASSE
Auch gehe ich/wir mit der Forderung nach einer finanziellen Unterstützung von Seiten der Stadt mit. Die Unterstützung und damit Integration in das Stadtbild und das städtische Leben, der LGTB Community ist längst überfällig. Gerade eine insgesamt Links-Liberal dominierte Stadt wie Darmstadt braucht mehr Präsenz der Community im öffentlichen Leben.
PIRATEN
Die Stadt Darmstadt ist Mitglied in über 150 Vereinen, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen und zahlte dort Mitgliedsbeiträge im Gesamtwert von über 589.000 Euro in 2015. vielbunt e. V. oder ein anderer queerer Verein ist nicht darunter. Es wird höchste Zeit, dass sich dies ändert und Darmstadt die queere Community finanziell wenigstens mit einem Mitgliedsbeitrag unterstützt.[1]
Wir haben in unserem Kommunalwahlprogramm für 2016 ganz explizit aufgenommen, dass auch Kulturangebote der Subkultur finanziell zu unterstützen sind. [2]
[1] Stadtverordnetenversammlung vom 7.5.15, TOP 33
https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2015-Stavo-103
[2] Kommunalwahlprogramm der Piraten für die Stadt Darmstadt
http://www.piratenfraktion-darmstadt.de/info/kommunalwahl-2016
SPD
Die SPD Darmstadt steht für eine Kommune, die das Ehrenamt und Ehrenamtliche nach allen ihren Möglichkeiten unterstützt. Dies gilt insbesondere für die unerlässliche Arbeit u.a. von vielbunt und SchLAU.
GRÜNE
Einer finanziellen Unterstützung steht grundsätzlich nichts entgegen. Voraussetzung ist eine Mittelanmeldung mit einem Finanzierungsplan und einer Projektbeschreibung. Die Arbeit von Vielbunt ist absolut anerkannt, ein Zuschuss kann in das kann sich auch finanziell niederschlagen. Das Sozialdezernat hatte hierzu bereits Gespräche mit dem Vorstand von vielbunt, mit dem Hintergrund, eine Finanzplanung einzureichen.
FDP
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass auch weiterhin queere Aktionen und Projekt durch die Stadt projektbezogen gefördert werden. Eine institutionelle Förderung stehen wir jedoch kritisch gegenüber.
UWIGA
UWIGA hält unsere Forderungen für nicht berechtigt und hat dies in einer allgemeinen Antwort geäußert, jedoch nicht zu den einzelnen Forderungen Stellung bezogen.
CDU
Eine Projektförderung von LGBT-Gruppen und -Aktivitäten wird von der CDU-Darmstadt ausdrücklich unterstützt. Schwieriger ist es mit der institutionellen Förderung: die Kommunalaufsicht fordert die Stadt regelmäßig auf, keine neuen „freiwilligen“ Aufgaben zu übernehmen, diese eher zu reduzieren.
Wir sehen aber zB bei der Beratung von Jugendlichen einen Bedarf und werden Vielbunt e.V. bei der Prüfung unterstützen, ob Mittel der offenen Kinder- und Jugendhilfe dafür verlässlich verwendet werden können.
3. Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Gebäuden
Neben Aufklärungsarbeit und Unterstützung einzelner Projekte braucht es auch ein wiederholtes öffentlich sichtbares Bekenntnis der Stadt Darmstadt zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ebenso, wie die klare Positionierung gegen Homophobie und Transphobie, damit LGBT* sich in ihrer Stadt anerkannt, willkommen und zugehörig fühlen.
Beim Christopher Street Day 2015 haben viele Organisationen, Einrichtungen, Geschäfte und Privatmenschen durch Regenbogenfahnen an ihren Häusern Solidarität gezeigt.
Wir fordern ein solches Zeichen künftig auch an allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Darmstadt.
Ebenso fordern wir fernab des Christopher Street Days ein Statement der Stadt Darmstadt. Sei es zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie jährlich am 17. Mai oder an einem eigenen Darmstädter Aktionstag. .
Die Antworten der Parteien in der Reihenfolge des Eingangsdatums:
DIE LINKE.
Die Regenbogenfahne ist – sowohl als Symbol der LGBT- als auch der Friedensbewegung – eine sehr angenehme Alternative zu staatlichen Hoheitssymbolen und kann aus unserer Sicht gerne flächendeckend an öffentlichen Gebäuden gehisst werden. Dass die Stadt außerdem auch zu weiteren Anlässen außerhalb des CSD Flagge zeigen möge ist eine sinnvolle Anregung. Angesichts des Erstarkens rechter Aktivitäten rund um PEGIDA, AfD und die „besorgten Bürger“ ist auch symbolische Politik wichtig, um solches Gedankengut zurück zu drängen.
UFFBASSE
Gerade eine insgesamt Links-Liberal dominierte Stadt wie Darmstadt braucht mehr Präsenz der Community im öffentlichen Leben. Nicht nur am CSD aus Solidaritätsgründen, sondern immer sollte ein deutlich sichtbares Zeichen der Solidarität und Zugehörigkeit vorhanden sein.
Auch einen festen Tag unter dem Motto „Darmstadt ist bunt“ ( oder so) werden wir unterstützen! Ich fände einen eigenen Darmstädter Aktionstag zum Thema Toleranz besser als einen schon besetzten Tag.
PIRATEN
Einen eigenen Darmstädter Aktionstag ohne überregionalen Bezug sehen wir als nicht so vorteilhaft. Wir Piraten unterstützen hingegen die Forderung, dass sich die Stadt Darmstadt an dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie beteiligt. Wie diese Beteiligung dann konkret aussehen könnte, beispielsweise durch eine Beflaggung, sollte in Abstimmung mit dem vielbunt e. V. geschehen.
SPD
Die SPD Darmstadt steht zum weltoffenen, bunten Bild der Stadt und wird sich für eine entsprechende Beflaggung an öffentlichen Gebäuden an den Aktionstagen stark machen.
GRÜNE
Das politische Bekenntnis zu einer vielbunten Gesellschaft hat die Stadt – durch den Oberbürgermeister, die Sozialdezernentin und natürlich durch Politiker*innen unserer Fraktion und Partei deutlich gegeben. Die Grünen lehnen Homophobie und Transphobie schon immer eindeutig ab. Wir benutzen unseren politischen Einfluss um dem klar entgegen zu wirken. Dennoch teilen wir die Auffassung, dass dies insgesamt noch deutlicher und klarer positioniert werden kann. Gerade durch öffentliche Sichtbarkeit wie eine Beflaggung mit Regenbogenfahnen wird dies in der gesamten Stadt zum politischen Signal. Wir können uns gut vorstellen, dass z. B. im Rahmen des CSD Regenbogenfähnchen an Bussen und Bahnen angebracht werden oder an städtischen Gebäuden entsprechend beflaggt wird. An vielen Orten wird – gefördert durch die Stadt – deutlich gemacht, dass Homophobie und Transphobie in Darmstadt keinen Platz hat. vielbunt ist an vielen Plätzen (Weihnachtsmarkt, Heinerfest und anderes) präsent und dies wird von der aktuellen Stadtregierung offensiv gefördert und befürwortet.
FDP
Es ist unsere feste Überzeugung, dass die Stadt grundsätzlich und immer in ihrem Tun und Handeln zum Ausdruck bringt, dass sich die Darmstadt zur geschlechtlichen Vielfalt bekennt und homophobe und andere negative Meinungen in Darmstadt keinen Raum haben. Um hierzu ein Zeichen zu setzen, kann sich die FDP vorstellen, dass am CSD an geeigneter öffentlicher Stelle, etwa an den Fahnenmasten auf dem Luisenplatz, die Regenbogenfahne geflaggt wird. Wichtiger jedoch als solche einmaligen Zeichen der Unterstützung ist die Förderung auch queeren Lebens im städtischen Alltag.
UWIGA
UWIGA hält unsere Forderungen für nicht berechtigt und hat dies in einer allgemeinen Antwort geäußert, jedoch nicht zu den einzelnen Forderungen Stellung bezogen.
CDU
Flaggen an privaten Häusern begrüßen wir ausdrücklich, zurückhaltender sind wir bei öffentlichen Gebäuden. Es dürfte kaum möglich sein, da Abgrenzungen zu finden und für bestimmte Gruppen zu flaggen, für andere nicht.
Viele städtische Vertreter und Mandatsträger nehmen am CSD teil und machen ihn mit zu einem Aktionstag. Am Internationalen Tag sollte sich DA mit anderen Städten zusammenschließen.
4. LGBT-Flüchtlingsarbeit
Es gibt in Darmstadt bisher keine aktive LGBT*-Flüchtlingsarbeit. Die meisten Geflüchteten, die in Darmstadt ankommen und voraussichtlich bleiben werden, stammen aus Ländern, in denen Homosexualität verboten und unter Strafe gestellt ist. Ebenso bestehen bis in die Flüchtlingsunterkünfte gesellschaftliche Tabus und Diskriminierungsformen. Auch in Deutschland sind nicht-heterosexuelle bzw. trans* Geflüchtete gefährdet, müssen um ihre Sicherheit fürchten und können sich oft an niemanden wenden, um Hilfe zu erhalten. Auch die erfolgreiche Integration in eine Gesellschaft, in der sie nicht kriminalisiert und verfolgt werden, brauchen LGBT*-Flüchtlinge Unterstützung.
Die Stadt Darmstadt muss die sensible Thematik von LGBT*-Flüchtlingen im Fokus haben und gewährleisten, dass auch in Flüchtlingsunterkünften niemand aufgrund seiner_ihrer sexuellen Identität diskriminiert oder bedroht wird. Ebenso muss es besondere Beratungs- und Betreuungsangebote für nicht-heterosexuelle bzw. trans* Geflüchtete geben.
Die Antworten der Parteien in der Reihenfolge des Eingangsdatums:
DIE LINKE.
Nötig sind die kostenlose medizinische, psychologische und psychosoziale Versorgung für LGBTFlüchtlinge, Weiterbildungsangebote für die Mitarbeiter/innen im Sozialdienst bezüglich der Belange von Geflüchteten mit LGBT-Hintergrund sowie anonyme Notrufnummern und andere sichere Anlaufstellen. Nur mit direkter Anbindung an eure Community können Beratung und Betreuung die volle Wirkung entfalten. Dies wären Aufgaben, die von einer Beratungsstelle und/oder in einem queeren Zentrum gut geleistet werden könnten. Auch hier zeigt sich, wie die Kürzungspolitik der Vergangenheit nun die Möglichkeiten zur angemessenen Versorgung der Geflüchteten einschränkt. Eine Anerkennung von Handlungsbedarf durch den Magistrat könnte eurer Forderung nach der Finanzierung entsprechender Projekte Nachdruck verleihen. Eine entsprechende Initiative sollte – gern mit unserer Unterstützung – möglichst bald nach der Konstituierung der neuen Stadtverordnetenversammlung gestartet werden. Einfache Lösungen für die Probleme von LGBT-Flüchtlingen im Rahmen der Massenunterkünfte und Notaufnahmen gibt es wohl nicht. Die Schaffung von gesonderten Bereichen innerhalb solcher Unterkünfte ist offensichtlich nicht sinnvoll. Ob sich für die von einigen geforderte Unterbringung in spezielle Erstaufnahmeeinrichtungen dann auch tatsächlich die Zielgruppe gleich bei der Einreise „outen“ würde, müsste sich zeigen. Die Entscheidung über solche Einrichtungen trifft ohnehin die Landes- oder Bundesebene.
Geschützten Wohnraum bereit zu stellen ist einfacher für die der Kommune zugewiesenen „Kontingentflüchtlinge“. Es gibt bereits spezielle Wohnbereichen für Frauen, Kinder und Familien oder unbegleitete Jugendliche. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass die Wartezeiten in Massenunterkünften möglichst kurz bleiben. Durch ihre restriktive Asylpolitik verlängert die Bundesregierung jedoch die Zeit bis zur dezentralen Unterbringung in kleineren oder individuellen Wohneinheiten in unerträglicher Weise. Das ist für LGBT-Flüchtlinge besonders hart. Die Einzelfallprüfung für Kriegsflüchtlinge muss wieder aufgehoben werden. Repression aufgrund der sexuellen Identität ist als Fluchtgrund anzuerkennen.
UFFBASSE
Das Thema LGTB-Flüchtlinge ist ein ganz eigenes und sehr komplexes. Ich bin mir ganz sicher, dass diese Thematik stark unterschätzt wird. Gerade Homo- und Transsexualität, ist in vielen auch sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ nach wie vor strafbar und wird sogar vieler Orts noch mit dem Tod bestraft. Das ist ein Grund, das die Zahl derer, die wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. Veranlagung flüchten, sehr hoch ist. Viele der Flüchtlinge können dies aber auch hier in den Erstaufnahme-Lagern nicht zeigen, da viele ihrer Mitflüchtlinge das nicht tolerieren. Wir müssen diesen Flüchtlingen Anlaufstellen bieten, wo sie Kontakte zu unserer Community hier bekommen, um sie schnellst möglich aus den Lagern heraus zu bekommen. Nur so viel zu diesem Thema. Denn das würde hier den Rahmen sprengen, ich finde wirklich, das muss einzeln viel größer bearbeitet und besprochen werden.
PIRATEN
Das Thema „Flüchtlinge“ möchten wir aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten. Wir wollen nicht mit dem Leid von Menschen Politik machen. Es ist selbstverständlich, dass man allen Menschen hilft, die hierher nach Darmstadt kommen und Hilfe benötigen.
Es gibt auf der Bundesebene der Piraten ein ganz eindeutige Position für Migration und Integration, die wir hier in Darmstadt ebenfalls vertreten.
https://www.piratenpartei.de/politik/gesellschaftliche-teilhabe/migration-und-integration/
SPD
Generell ist unser Ziel, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für dieses Thema stärker sensibilisiert werden. Dies gilt auch für die Flüchtlingsarbeit, besonders für die Betreuerinnen und Betreuer, aber auch für die ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer – und nicht nur in den Einrichtungen für die die Stadt Darmstadt verantwortlich ist, sondern auch in denen in Landesträgerschaft. LGBT-Flüchtlinge müssen Zugang zu Beratungsstellen haben.
GRÜNE
Tatsächlich ist eine aktive LGBT-Flüchtlingsarbeit von großer Bedeutung. Da Homosexualität in vielen Herkunftsstaaten ein großes Tabuthema ist, muss eine entsprechende Beratungs- und Informationsstruktur geschaffen werden. Deshalb hat das Frauenbüro bereits zwei Projektanträge von vielbunt positiv beschieden. Die Arbeit wird auch – neben den Informationen, die in den Erstunterkünften gegeben werden können – weitergehend in der Integrationsarbeit von Bedeutung sein. An dieser Stelle bedanken wir uns sehr, dass vielbunt von Anfang an hier aktiv ist und damit eine wichtige Funktion für die geflüchteten Menschen übernimmt. Dies wollen wir weiterhin fördern.
FDP
Die FDP unterstützt den Gedanken auch in der aktiven Flüchtlingsarbeit den besonderen Belangen von Flüchtlingen mit queeren Veranlagungen Rechnung zu tragen. Das in der Flüchtlingsunterkünften der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gewährleistet sein muss ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
UWIGA
UWIGA hält unsere Forderungen für nicht berechtigt und hat dies in einer allgemeinen Antwort geäußert, jedoch nicht zu den einzelnen Forderungen Stellung bezogen.
CDU
Darmstadt ist in der persönlichen Begleitung von Flüchtlingen sehr gut aufgestellt. Dennoch bedarf es der Sensibilität für versteckte und offene Diskriminierung von Homosexualität und eindeutige Signale, dass Angriffe in unserer Kultur schon ansatzweise nicht geduldet werden.
5. Hilfsangebote für LGBT* unter 14 Jahren
Immer wieder melden sich Eltern, deren Kinder unter 14 Jahren sich zum gleichen Geschlecht hingezogen fühlen oder erklären, dass sie sich mit ihrem Geburtsgeschlecht nicht identifizieren können. Die bestehenden Beratungsstellen sind für diese Altersgruppe nicht ausreichend spezialisiert und wenden sich in solchen Fällen hilfesuchend an vielbunt e.V. Wir können jedoch weder für Kinder noch Eltern eine versierte Beratung anbieten.
Wir fordern, für solche zwar seltenen aber dafür besonders sensiblen Fälle ein Hilfsangebot sicherzustellen.
Die Antworten der Parteien in der Reihenfolge des Eingangsdatums:
DIE LINKE.
Diese Forderung sollte im Rahmen einer ausreichend geförderten Beratungsstelle nach den Punkten 1 und 2 erfüllbar sein.
UFFBASSE
So könnte doch der physische Ort für die LGTB Community ein „vielbuntzentrum“ sein, das ein Treffpunkt und gleichzeitig auch Zufluchtsort und Beratungsbüro für den LGTB-Beauftragten der Stadtverwaltung ist. Ich denke, es wäre sinnvoll einen Ort zu schaffen, der allen als Anlaufstelle begreiflich ist. Dort könnte man direkt auch die Anlaufstelle für die Familien schaffen, in denen die Kinder schon im Kindesalter ihre Identität erkennen. Aus meiner Erfahrung gibt es ja nun Gott sei Dank immer mehr Eltern, die bereit sind, ihr Kind in seiner Entwicklung zu unterstützen und nur deshalb überfordert sind, weil sie nicht wissen, wie sie helfen sollen. Da ist die Hilfe zur Selbsthilfe das wichtigste. Dort könnten ehrenamtliche Fachleute Beratungsstunden anbieten.
PIRATEN
Wir halten es für sinnvoller generell alle städtischen Mitarbeiter mit direktem Kontakt zu Menschen hinsichtlich des Themas zu sensibilisieren und zu schulen.
SPD
Auch hier gilt, dass die entsprechenden Beratungsstellen, die für Eltern bei diesen Fragen die ersten Anlaufstellen sind, für diese Personengruppe sensibilisiert werden und weitere Informationsquellen zu diesem Thema nennen können. Eine Anlaufstelle für queere Belange bei der Stadt (s. Frage 6) kann für diese Personengruppe auch ein entsprechendes Angebot vorhalten.
GRÜNE
Mit dem angesprochenen Thema sollten sich alle Regel-Beratungsstellen auseinandersetzen. Es ist eine gute Anregung, beispielsweise in der städtischen Erziehungsberatungsstelle oder einer anderen Beratungsstelle eine Spezialisierung aufzunehmen.
FDP
Wir unterstützen den Vorschlag, dass Familien- und Jugendamt für die Problemstellungen minderjähriger Kinder mit gleichgeschlechtlicher Orientierung oder von Kindern, die sich nicht mit ihrem Geburtsgeschlecht identifizieren können, zu sensibilisieren und die städtischen Mitarbeiter entsprechend zu schulen und fort zu bilden.
UWIGA
UWIGA hält unsere Forderungen für nicht berechtigt und hat dies in einer allgemeinen Antwort geäußert, jedoch nicht zu den einzelnen Forderungen Stellung bezogen.
CDU
Diese Aufgabe ist wahrscheinlich nur durch Kooperation mit benachbarten Kreisen und den engagierten Organisationen zu bewältigen.
6. Städtische_r LGBT*-Beauftragte_r
Queere Belange benötigen in der Stadtverwaltung einen Ort. Derzeit wissen Menschen in Darmstadt bei LGBT*-spezifischen Angelegenheiten nicht, an welche Stelle sie sich wenden können und wer jeweils der_die richtige Ansprechpartner_in der Stadt Darmstadt ist.
Auch die Stadtverwaltung braucht eine Zuständigkeit, um an LGBT*-Themen professionell zu arbeiten. So wie es auch städtische Beauftragte für Frauen, Jugend, Migrant_innen etc. gibt, fordern wir eine_n Ansprechpartner_in für sämtliche Angelegenheiten von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Trans*. Ein_eine solche städtische_r Beauftragte_r könnte auch zuständig sein für einen kommunalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie, der den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt des Landes Hessen ergänzt.
Die Antworten der Parteien in der Reihenfolge des Eingangsdatums:
DIE LINKE.
Wir unterstützen diese sinnvolle Forderung. Die Widerstände gegen ihre Umsetzung ergeben sich sicherlich auch durch die angespannte Personalsituation in der Stadtverwaltung. Auch hier zeigt sich, dass die Kürzungspolitik, hier in Form des von der grün-schwarzen Koalition fortgeführten Personalabbaus, beendet werden muss: seit 2011 wurden bei der Stadt in den Bereichen ohne Sozial- und Erziehungsdienst 5,5% der Planstellen abgebaut, Mitte 2014 waren darüber hinaus 8% der bestehenden Stellen unbesetzt. DIE LINKE fordert zur Verbesserung der städtischen Dienstleistungen und zur Entlastung der Beschäftigten die Schaffung neuer Stellen und die schnellere Besetzung bestehender Stellen.
Unabhängig von Fragen des Stellenplans muss es aber möglich sein, auch kurzfristig eine/n „nebenamtliche/n“ Beauftragte/n für LGBT-Angelegenheiten zu benennen.
UFFBASSE
So könnte doch der physische Ort für die LGTB Community ein „vielbuntzentrum“ sein, das ein Treffpunkt und gleichzeitig auch Zufluchtsort und Beratungsbüro für den LGTB-Beauftragten der Stadtverwaltung ist. (…) Dort könnten ehrenamtliche Fachleute Beratungsstunden anbieten. Es sollte dort auch Aktionstage geben, unabhängig von einem CSD, um Möglichkeiten zu geben, einen Dialog herzustellen und Vorurteile abzubauen. Denn aus eigener Erfahrung bin ich überzeugt: wer akzeptiert, toleriert und einfach ein Teil einer bunten Gesellschaft sein will, muss auch von seiner Seite die Hand reichen und auf andere zugehen, Ich selbst habe damit immer gute Erfahrungen gemacht.
PIRATEN
LGBT-Themen sollten zum Zuständigkeitsbereich der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Darmstadt gehören. Eine entsprechende Schulung zur Thematik sollte selbstverständlich sein.
SPD
Die SPD wird eine Anlaufstelle für queere Belange in der Stadtverwaltung schaffen. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommune und ihrer Unternehmen entsprechend sensibilisiert werden. Des weiteren soll auch das Pflegepersonal von Einrichtungen für ältere Menschen fortgebildet und entsprechend sensibilisiert werden, da in der alternden Gesellschaft immer mehr Lesben, Schwule, Transgender, Intersexuelle und Bisexuelle nach Möglichkeiten suchen, ihre sexuelle Identität auch im Alter in Würde und ohne Diskriminierung zu leben.
GRÜNE
Es sollte genau geprüft werden, wo eine solche Aufgabe angebunden werden könnte und in welcher Form. Wir schlagen vor, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten. Wichtig ist die Beschreibung dieses Arbeitsfeldes, mit einer Stelle und einer Zuschreibung allein ist es nicht getan. Eine Zuständigkeit zur kooridinierten Erarbeitung und partizipativen Umsetzung eines Aktionsplanes gegen Homophobie und Transphobie muss tatsächlich sinnvoll definiert werden.
FDP
Der kostenneutralen Einrichtung eines städtischen Beauftragten für LGBT-Belang stehen wir grundsätzlich offen gegenüber.
UWIGA
UWIGA hält unsere Forderungen für nicht berechtigt und hat dies in einer allgemeinen Antwort geäußert, jedoch nicht zu den einzelnen Forderungen Stellung bezogen.
CDU
Die CDU Darmstadt bekennt sich zum Hessischen Aktionsplan und sieht Darmstadt hier eindeutig als Teil dieses Plans. Ein Bestandteil kann sinnvollerweise die Bündelung der LGBT-Themen innerhalb der Stadtverwaltung sein, zB bei einer Antidiskriminierungsstelle.
7. Gedenken
Auch in Darmstadt wurden Männer wegen ihrer Homosexualität verhaftet, in Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Dieser Opfergruppe wird in Darmstadt weder gedacht, noch hat eine umfassende Aufarbeitung der Verfolgung von Homosexuellen in der Zeit des Nationalsozialismus und auch in der jungen Bundesrepublik stattgefunden.
Wir fordern, sich mit diesem Aspekt der Geschichte auseinander zu setzen. Hierbei geht es um eine angemessene Aufarbeitung und einen Ort des Gedenkens, Erinnerns und Mahnens.
Die Antworten der Parteien in der Reihenfolge des Eingangsdatums:
DIE LINKE.
Unsere Fraktion beschäftigt sich seit zwei Legislaturperioden mit der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit in Darmstadt und hat dabei auch parlamentarisch einiges erreicht. Zwar wird die Frage nach der Umbenennung der Hindenburgstraße weiterhin von der Koalition nicht aufgegriffen. Doch es ist gelungen, eine Überprüfung der städtischen Ehrengräber auf braune oder militaristische Vergangenheit zu veranlassen. Diese hat die Streichung von sieben Gräbern aus der Ehrenliste geführt. Wir sind gerne bereit, unsere geschichtspolitische Arbeit auch auf die Verfolgung von homosexuellen Menschen zu erweitern, bzw. entsprechende Initiativen zu unterstützen. Ähnlich wie bei der Frage der Ehrengräber könnten wir ein historisches Gutachten aus Fraktionsmitteln finanzieren.
Die Aufstellung eines Mahnmals an einem geeigneten Ort werden wir im Parlament unterstützen. Die Initiative dazu sollte aus der Community kommen.
UFFBASSE
Zu der Aufarbeitung der homosexuellen Verfolgten, auch da sind wir vollkommen bei euch. Auch eine „Gedenkstätte“ bzw. ein Mahnmal für diese Opfer finden wir richtig. Ich werde mal den Werdegang meines Urgroßonkels recherchieren, er war schwul und hat das dritte Reich unbeschadet überlebt, aber vielleicht kann ich da etwas herausfinden….. Des Weiteren der Hinweis, das im vergangenen Oktober in Arheilgen bereits der zweite Stolperstein für einen im KZ ermordeten Homosexuellen gelegt wurde! Vielbunt hatte im Oktober über die Stolperstein Verlegung für den homosexuellen Pastor Heinrich Orlemann berichtet 😉
PIRATEN
Am allgemeinen Mahnmal für die Opfer der Gewaltherrschaft an der Erich-Ollenhauer-Promenade sollte auch den Opfern gedacht werden, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt oder getötet wurden. Ein separates Mahnmal halten wir für nicht so sinnvoll, da es eher ausgrenzend wirken könnte.
https://www.darmstadt.de/standort/stadtportraet/gedenkstaetten
Die geschichtliche, juristische, ethische und soziale Aufarbeitung der NS-Vergangenheit begrüßen und unterstützen wir.
SPD
Darmstadt war eine Hochburg der nationalsozialistischen Bewegung und Heimat von hochrangigen nationalsozialistischen Verbrechern. Dieser Vergangenheit ist sich die Stadt bewusst und erinnert vielfältig an die Verbrechen im Nationalsozialismus. Im Rahmen dieser Erinnerungskultur will sich die SPD Darmstadt dafür einsetzen, dass alle damals verfolgten Personengruppen mit entsprechenden Formen des Gedenkens berücksichtigt werden.
GRÜNE
Für die Stadt Darmstadt ist Erinnerungskultur von großer Bedeutung. Dass eine solche Erinnerungskultur auf alle Verfolgten des Nationalsozialismus fokussiert sein muss, ist notwendig. Die Brisanz dieser Aufgabe ist uns bewusst, ja, es ist daher Zeit für die Umsetzung, das wollen wir – am besten mit vielbunt gemeinsam – anpacken.
FDP
Die Einbeziehung der Opfergruppe der Homosexuellen im Rahmen der Verfolgung durch das NS-Regime in die aktive Erinnerungsarbeit der Stadt und der Stadtgesellschaft werden wir unterstützen.
UWIGA
UWIGA hält unsere Forderungen für nicht berechtigt und hat dies in einer allgemeinen Antwort geäußert, jedoch nicht zu den einzelnen Forderungen Stellung bezogen.
CDU
Es ist gut, dass in Darmstadt bei jeder Gedenkveranstaltung aller Opfergruppen gemeinsam gedacht wird und die wegen Homosexualität Verfolgten regelmäßig benannt werden. Diese Gemeinsamkeit gilt es im Gedenken zu bewahren.
Übersicht unserer Bewertung der Antworten
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Die Antworten der Parteien im Original als PDF-Download
Auch in diesem Jahr werden wir in Zusammenarbeit mit der Stadt Darmstadt wieder den vielbunten Weihnachtsmarkt als Teil des Darmstädter Weihnachtmarkts haben.
