vielbunt e.V. und die AIDS-Hilfe Darmstadt e.V. unterstützen mit dem Projekt “Rainbow Refugees Darmstadt” seit 2015 LSBT*IQ Flüchtlinge in Darmstadt und den umliegenden Landkreisen. Dies betrifft auch Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen und in der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt.
Gemeinsam mit AIDS-Hilfen in anderen Städten wird so die flächendeckende Beratung und Begleitung von LSBT*IQ Flüchtlingen in ganz Hessen gewährleistet. Bieten psychosoziale Beratung, helfen bei Behördengängen, vermitteln rechtlichen Beistand, medizinische und psychotherapeutische Versorgung und ermöglichen den Zugang zur LSBT*IQ-Community. Darüber hinaus werden Asylsuchende im schwierigen Prozess des Asylverfahrens bei der Bearbeitung und Verarbeitung ihrer Fluchtgründe unterstützt. Trägern und Behörden im Asylbereich steht das Projekt als Partner zur Verfügung.
Diese dringend notwendige Arbeit wurde in den vergangenen Jahren vom Land Hessen gefördert.
Gestern teilte der Landesverband der AIDS-Hilfe Hessen mit, dass das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege die Förderung im kommenden Jahr komplett streicht.
Somit lässt sich unsere Arbeit nicht mehr fortsetzen. Geflüchtete, die lesbisch, schwul, bi, trans und/oder queer sind, werden ab dem kommenden Jahr auf sich gestellt sein, wenn es um LSBT*IQ-spezifische Probleme und Fragen geht. Neue Asylsuchende, die vor Homofeindlichkeit und Transfeindlichkeit aus ihren Herkunftsländern geflüchtet sind, werden keine LSBT*IQ-Ansprechpersonen vorfinden, an die sie sich vertrauensvoll wenden können.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD heißt es: “Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die […] durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten. Ein Augenmerk gilt auch der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und der LSBTIQ*-Community sowie Hassgewalt gegen diese.” – diese Worte passen nicht zum aktuellen Handeln der Landesregierung.
Der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat sich vor wenigen Tagen noch in Frankfurt davon überzeugt, wie bedeutsam die Arbeit für Rainbow Refugees ist. Besonders beunruhigend ist das Streichen dieser Unterstützungen, weil queere Geflüchtete von der im Koalitionsvertrag beschriebenen “echten Rückführungsoffensive” nun umso härter betroffen sein werden. Obwohl sie in ihren Herkunftsländern unter Repressalien leiden und nicht selten vom Tode bedroht sind.
Wir verurteilen diese Entscheidung sehr und blicken mit viel Sorge auf die Zukunft der Betroffenen. Weitere Informationen befinden sich in der Pressemitteilung der AIDS-Hilfe Hessen: https://www.aids-hilfe-hessen.de/de/nachricht/hessische-landesregierung-streicht-gelder-fuer-rainbow-refugee-support
