Die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Länder wie Georgien und Moldau trifft uns auch regional, da wir in Hessen queere Geflüchtete aus Georgien beherbergen. Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf beraten, der auch vom Innenausschuss des Bundesrates unterstützt wird, um weitere Staaten wie die Maghreb-Staaten, Armenien und Indien in diese Liste aufzunehmen.

Wir haben uns der Stellungnahme des LSVD angeschlossen, der die ernsten Konsequenzen dieser politischen Bewegung hervorhebt. Eine solche Ausweitung der Liste würde die Rechte und das Wohl von LSBTIQ*-Asylsuchenden erheblich gefährden.

Die Einstufung dieser Länder als „sicher“ ist irreführend und gefährlich, insbesondere für LSBTIQ*-Asylsuchende aus diesen Ländern, da die Regierungen dieser Staaten nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihre LSBTIQ*-Bürger vor Verfolgung zu schützen. In den Maghreb-Staaten, Ghana und Senegal drohen LSBTIQ*-Personen mehrjährige Haftstrafen. Auch in Georgien und Moldau fehlt ein wirksamer Schutz für Angehörige sexueller und geschlechtlicher Minderheiten, was die Argumentation für ihre Aufnahme in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten stark in Frage stellt.

Die vollständige Stellungnahme des LSVD, der wir uns angeschlossen haben, ist hier zu finden. Wir fordern eine überlegte und menschenrechtsorientierte Asylpolitik, die die Bedrohung von LSBTIQ*-Personen anerkennt.