Der inzwischen ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen stellt für vielbunt e.V. eine herbe Enttäuschung dar. “Trotz unserer deutlichen Appelle und der Unterstützung von über 20 weiteren Organisationen bleiben die dringenden Bedürfnisse und Forderungen der LSBTIQ*-Community weitgehend unberücksichtigt. Das ist ein alarmierendes Zeichen für alle, die Gleichberechtigung und Vielfalt hochhalten”, so Stefan Hauer, 1. Vorsitzender von vielbunt e.V..
Besonders beunruhigend ist die geplante “Rückführungsoffensive”, die auch queere Geflüchtete hart treffen wird, sowie das angedachte Genderverbot in Bildungseinrichtungen und im Rundfunk. Solche Maßnahmen stellen nicht nur einen Rückschritt in der Anerkennung und im Schutz von Minderheiten dar, sondern untergraben die Bemühungen der letzten Jahre, eine inklusive, freiheitliche und vielfältige Gesellschaft zu fördern.
“Im geplanten Koalitionsvertrag fehlen wichtige Forderungen der LSBTIQ*-Gemeinschaft: zwar wurde die Weiterentwicklung des “Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt” festgeschrieben, ein Plan für den effektiven Schutz gegen LSBTIQ*-feindliche Hassgewalt, die Unterstützung von Regenbogenfamilien, und die Stärkung von LSBTIQ*-Themen in Bildung und Schulen bleiben völlig offen”, so Manuel Wüst vom Bündnis Vielfalt für ein starkes Hessen. Insgesamt mangelt es dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD an Initiativen zum Diskriminierungsschutz, etwa durch ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz und den breiten Schutz von Minderheitenrechten. Auch die in der Vergangenheit eingerichteten LSBTIQ*-Netzwerkstellen und deren inhaltliche wie finanzielle Perspektive bleiben offen.
Wir rufen die Koalitionsparteien dazu auf, den Vertragsentwurf in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen. Es ist notwendig, dass unsere Stimmen gehört werden und dass ein überarbeiteter Vertrag die Interessen und Rechte der LSBTIQ*-Community in Hessen stärker berücksichtigt – aktuell ist das geplante Regierungsprogramm eine große Enttäuschung und ein Rückschritt im Vergleich zu den Errungenschaften der letzten Jahre.
