Sehr geehrte Politiker*innen der CDU Hessen,
sehr geehrte Politiker*innen der SPD Hessen,
mit großer Sorge nehmen wir die Entwicklungen im Anschluss an die jüngste Hessenwahl zur Kenntnis. Die Aussagen im Sondierungspapier von CDU und SPD sowie die Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein zur “Überrepräsentation” von Minderheiten sind besorgniserregend. Sie signalisieren einen Rückschritt in der Anerkennung und im Schutz von Minderheiten, zu denen auch unsere queere Gemeinschaft zählt. Diese umfasst Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter, nicht-binär und/oder queer sind.
Besonders alarmierend ist die mit einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag und Bundesrat getroffene Entscheidung in der vergangenen Woche, die Republik Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Auf Bundesebene hat die SPD “einer sorglosen Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten” vor wenigen Wochen noch eine Absage erteilt, da es “immer mehr Länder, die nicht sicher sind” gebe. Eine unter der angestrebten Landesregierung forcierte zusätzliche Erweiterung stellt eine direkte Bedrohung für queere Geflüchtete dar, deren Sicherheit und Leben in vielen Ländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gefährdet sind. Dieser Schritt würde das Asylrecht für viele Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, erheblich erschweren. Die dabei relevante “Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten” vom LSVD, die vielbunt e.V. ebenfalls mit unterzeichnet hat, möchten wir in Erinnerung rufen.
Ebenso problematisch sehen wir die Ankündigung, die Verwendung geschlechtergerechter Sprache mit Sonderzeichen in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen zu verbieten. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Sprachfreiheit. Das Verbot inklusiver Sprache ist auch ein Zeichen dafür, dass die Anerkennung und Sichtbarkeit von weiblichen sowie nicht-binären und trans* Personen in unserer Gesellschaft weiterhin marginalisiert werden sollen. Eine solche Beschränkung durch eine Landesregierung, die erstmals auch den öffentlich-rechtlichen Journalismus betreffen würde, wäre ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit und ein Novum in Deutschland.
Die bisherige Vernachlässigung queerer Themen im Sondierungspapier von CDU und SPD und die Äußerungen zur “Überrepräsentation” von Minderheiten werfen Bedenken auf, ob die künftige Landesregierung die Bedürfnisse und Rechte von Minderheiten in unserer Gesellschaft weiterhin schützen und garantieren möchte. Im Wissen, dass es sich bei diesem Papier um ein erstes Rahmenwerk handelt, möchten wir betonen, dass die endgültigen Verhandlungsergebnisse eine umfassendere Berücksichtigung unserer zuvor klar kommunizierten Forderungen zur Landtagswahl enthalten müssen. Während die CDU diesen größtenteils ablehnend gegenüberstand, signalisierte die SPD in vielen Punkten Unterstützung – genau daran werden wir sie messen. Wir erwarten, dass unsere Anliegen adäquat reflektiert werden. Dies ist entscheidend, um den Werten einer offenen, demokratischen und vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden, für die wir uns stark machen und die auch Hessen in den vergangenen Jahren als Bereicherung verstand.
Wir appellieren daher an Sie, diese Entscheidungen und Aussagen zu überdenken und sich für die Rechte und den Schutz aller Menschen in Hessen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Herkunft, einzusetzen. Wir appellieren an Sie, den derzeitigen rauen Umgangston gegenüber Minderheiten zu beenden und stattdessen zu einem konstruktiven, inklusiven Dialog mit Vertreter*innen der queeren Gemeinschaft sowie weiteren Minderheiten zurückzukehren. Ziel sollte es sein, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die die Vielfalt unserer Gesellschaft wertschätzen und angemessen berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
vielbunt e.V.
Erstunterzeichner*innen:
Petra Weitzel, AK Hessen der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) e.V.
AIDS-Hilfe Offenbach
Queeres Zentrum Wiesbaden e.V.
Suse Bock-Springer/Umscheid, politische*r Bildner*in & Gestalter*in
DGB-Jugend Südhessen
Casjen Griesel, Autor*in
VelsPol Hessen e.V.
Warmes Wiesbaden e.V.
SPDqueer Hessen-Süd
MARGAYS e.V.
Fabian Salars Erbe e.V.
Queeres Zentrum Kassel e.V.
AIDS-Hilfe Hessen e.V.
Aidshilfe Darmstadt e.V.
Aidshilfe Wiesbaden e.V.
PROUT AT WORK-Foundation
GEW Hessen
Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V., Regionalgruppe Darmstadt
Weitere Unterzeichner*innen:
queerformat – pro familia
LIBS – Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V.
Ihr wollt ebenfalls mit eurem Verein, eurem Verband oder eurer Organisation auf dieser Liste stehen? Meldet euch bitte unter info@vielbunt.org.