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Schlagwort: kommunalpolitik

  • vielbunte Forderungen an die Kommunalpolitik

    vielbunte Forderungen an die Kommunalpolitik

    Wir von vielbunt e.V. sehen uns als Gestalter_innen queeren Lebens sowie als Ansprechpartner_innen und Sprachrohr für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter und queere Menschen (LSBT*IQ) in Darmstadt. Aus diesem Grund nehmen wir die anstehenden hessischen Kommunalwahlen am 14. März 2021 zum Anlass, acht queere Forderungen an die Stadtpolitik zu formulieren.

    Ab Dezember schickten wir diese an alle bei der Wahl teilnehmenden Parteien. Dabei deckten die Forderungen vielfältige Themenfelder ab: von einem Selbstverständnis zur Antidiskriminierungs bei Städtepartnerschaften, über queer-sensible Schulsozialarbeit, bis hin zum Schutz von LGBT*IQ Flüchtlingen. Gemeinsam haben alle Forderungen jedoch, dass sie die Lebensqualität für queere Menschen durch gute Kommunalpolitik erhöhen. 

    Dabei sollte man nicht die Wirkung dieser Forderungen unterschätzen – als wir 2016 bereits Wahlprüfsteine aufstellten, bekamen wir nicht nur viele positive Rückmeldungen, sondern können in einem Fazit nach fünf Jahren nun auch zeigen, dass fast alle Forderungen erfüllt worden sind.

    Auf unserer Internetpräsenz https://darmstadt-waehlt-queer.de/ können die Antworten der einzelnen Parteien betrachtet werden, die bereits mit einer Bewertung versehen worden sind. So ließ sich eine schnell und einfach zu lesende Übersicht schaffen um zu sehen, welche Parteien die vielbunten Forderungen an die Kommunalpolitik am ehesten unterstützen:

    Forderung CDU GRÜNE SPD FDP DIE LINKE UFFBASSE WGD Darmstadt Volt Darmstadt Die PARTEI
    1. Unisex-Toiletten + Unisex-(Einzel-)Umkleiden 🟡🤨 🟢😃 🟢😃 🟡😐 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃
    2. Hilfe für LSBT*IQ Jugendliche 🟢😃 🟢🙂 🟢😃 🟢🙂 🟢🙂 🟡🤨 🟢😃 🟢🙂 🟢😃
    3. Queer-Sensible Schulsozialarbeit 🟡🤨 🟢😃 🟢😃 🟢🙂 🟢😃 🔴😕 🟡🤨 🟡🤨 🟢😃
    4. Inter*-Sensibilisierung in der Kinderbetreuung 🟡🤨 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃
    5. Schutz für LSBT*IQ-Flüchtlinge 🟢😃 🟢😃 🟡😐 🟢🙂 🟢😃 🟡😐 🟢😃 🟡😐 🟢😃
    6. Barrierefreiheit im Queeren Zentrum 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟢😃 🟡😐 🟡🤨 🟢😃 🟢😃
    7. Diskriminierungsfreie Sprache 🔴☹️ 🟢😃 🟢😃 🔴😕 🟢😃 🟢😃 🔴☹️ 🟢😃 🟢😃
    8. Antidiskriminierung bei Städtepartnerschaften 🔴😕 🟢😃 🟢😃 🟡😐 🟢😃 🟢😃 🔴☹️ 🟢😃 🟢😃

    Legende:

    🟢😃 Die Forderung wird ohne Einschränkung unterstützt
    🟢🙂 Die Forderung wird abgewandelt, aber mit dem selben Ziel unterstützt
    🟡😐 Die Forderung wird abgeschwächt unterstützt
    🟡🤨 Die Forderung scheint unterstützt zu werden, bei genauerem Hinschauen ist jedoch ein Haken oder Widerspruch enthalten
    🔴😕 Der Forderung wird eine Absage erteilt
    🔴☹️ Dem Kern der Forderung wird widersprochen, bzw. das dahinter liegende Problem wird geleugnet

  • Was seit den Hessischen Kommunalwahlen 2016 in Darmstadt geschah

    Anlässlich der Hessischen Kommunalwahlen 2016 haben wir erstmals vielbunte Forderungen an die Kommunalpolitik veröffentlicht. Kurz vor der Veröffentlichung der neuen Wahlprüfsteine für die kommende Wahl ist es an der Zeit zu schauen, welche der damaligen Forderungen inwiefern umgesetzt worden sind.

    Forderung 1: Ein queeres Zentrum als Begegnungsraum, Schutzort und Zuhause für Angebote rund um die Community.
    ✅ Das Queere Zentrum wurde am 27. Mai 2017 eröffnet.

    Forderung 2: Stabile und fortlaufende finanzielle Unterstützung durch die Stadt Darmstadt für Projekte von LGBT*-Organisationen.
    ✅ Das Queere Zentrum und die dortige Jugendarbeit werden von der Stadt gefördert.

    Forderung 3: Regenbogen-Beflaggung von öffentlichen Gebäuden und Statement zum Christopher Street Day für ein sichtbares Bekenntnis zu Vielfalt.
    ✅ Zuletzt hat die Stadt am 6. August 2020 die Regenbogenflaggen auf dem Luisenplatz anlässlich zur CSD-Aktionswoche gehisst, ebenfalls zum 10. Geburtstag von vielbunt am 28.11.2021.

    Forderung 4: Beratungs- und Betreuungsangebote für queere Geflüchtete.
    ✔️ Im Schutzkonzept der Stadt wird dies berücksichtigt und die professionelle Beratung ist gewährleistet. Es gibt jedoch keine kommunale Förderung von queerer Flüchtlingsarbeit.

    Forderung 5: Hilfsangebot für Kinder unter 14 Jahren, die sich als queer Identifizieren, und ihre Eltern.
    ✅ Durch die Öffnung und Förderung des Queeren Zentrums ist seit 2017 eine Anlaufstelle mit Fachkräften vorhanden.

    Forderung 6: Eine_n Ansprechpartner_in für sämtliche Angelegenheiten von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Trans* in der Stadtverwaltung.
    ✅ Die Stelle ist zum Februar 2021 besetzt.

    Forderung 7: Aufarbeitung der Verfolgung von Homosexuellen in Darmstadt und einen Ort des Gedenkens, Erinnerns und Mahnens.
    🟨 Die Stadt gab am 13. Juli 2020 bekannt, dass ein Mahnmal ausgesucht wurde und nun über die Platzierung entschieden wird. Allerdings steht aus unserer Sicht noch eine tatsächliche Aufarbeitung aus.

  • Kommunalpolitik ist auch Queerpolitik

    Kommunalpolitik ist auch Queerpolitik

    Anlässlich der Hessischen Kommunalwahlen 2016 haben wir erstmals vielbunte Forderungen an die Kommunalpolitik formuliert und veröffentlicht. Im Dezember gingen diese sieben Forderungen mit der Bitte um Antwort bei allen derzeit in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien ein.
    Mittlerweile haben wir von allen acht angeschriebenen Parteien Rückmeldungen erhalten und diese nun als Wahlprüfsteine auf unserer Webseite veröffentlicht.
    Wir haben uns entschieden, nicht auf die einzelnen Antworten einzugehen. Allgemein ziehen wir jedoch ein positives Resümee.
    Für (LGBT-)Wähler_innen in Darmstadt lohnt es sich, auch bei Kommunalwahlen hinsichtlich der Queerpolitik genau hinzusehen. Da sich alle angeschriebenen Parteien in Darmstadt in unterschiedlicher Weise positionieren, können Wähler_innen ihre Wahlentscheidung durchaus an diesem Themenfeld orientieren.
    Zum ersten Mal mussten sich Parteien in Darmstadt zur Kommunalwahl mit Forderungen aus der queeren Community auseinandersetzen. Unabhängig vom Inhalt der Rückmeldungen erkennen wir daran, dass alle Parteien geantwortet haben als positives Signal, dass die Parteien Forderungen von LGBT-Vertretungen ernst nehmen.

    Wir sehen, dass sich innerhalb der Parteien auch auf kommunaler Ebene ein Verständnis für die Notwendigkeit guter Queerpolitik entwickelt. Wir sehen aber auch, dass es sich hierbei um eine Antwort auf die Forderungen einer organisierten Minderheit handelt. Eine gute Minderheitenpolitik ist wichtig für eine Demokratie und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Minderheitenschutz und eine Politik für Vielfalt und Toleranz sind gut für alle Bürger_innen einer Stadt, eines Landes, eines Staates.

    Unsere zentrale Forderung nach einem queeren Zentrum in Darmstadt wurde mehrheitlich unterstützt. Wir freuen uns darüber sehr. Schade ist, dass sich aus den Antworten beispielsweise nicht absehen lässt, ob sich in Darmstadt eine ernsthafte und umfassende Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung durch die Nationalsozialist_innen realisieren lässt.

    Unsere Wahlprüfsteine sind unter diesem Link zu finden. Zusätzlich zu den einzelnen Forderungen und den jeweiligen Antworten darauf stehen die komppletten Rückmeldungen der Parteien auch als Dateien zum Download zur Verfügung.
    Mithilfe einer Ampelmatrix haben wir alle Forderungen und alle Antworten vereinfacht in eine Grafik zusammengefasst.

    09.02.2016, Der Vorstand
    Kommunalpolitik