Das Bundesinnenministerium plant, durch eine Änderungsverordnung im Melderecht das Selbstbestimmungsgesetz aufzuweichen. Frühere Vornamen sollen nun mit den Meldedaten erfasst werden und auch automatisch an Behörden übermittelt werden. Diese automatische Weitergabe erfolgt ohne Zustimmung der betroffenen Person. Faktisch würde diese “Besonderheitskennzeichnung” einem Zwangs-Outing gleich kommen und der Idee des Selbstbestimmungsgesetzes widersprechen. Insbesondere, weil es in begründeten Fällen laut § 13 SBGG bereits die Möglichkeit einer Offenlegung gibt, ist das aus unserer Sicht ein gefährlicher Einschnitt, Automatismen für solche Zwangs-Outings einzuführen.

Aus dem Protokoll der 45. Sitzung des Hessischen Landtages vom 9. September 2025 entnehmen wir, dass sich die Hessische Landesregierung bereits in Teilen mit dieser Frage beschäftigt hat und auch Prof. Dr. Roman Poseck (CDU Hessen), Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, eine Position dazu hat. Diese hat uns aus mehreren Gründen in Wortwahl und Inhalt schockiert.

Wir bitten in unserem offenen Brief die CDU Hessen um eine Stellungnahme zu den von ihnen hervorgebrachten Positionen und wie diese zu Ihren bisherigen Signalen der Unterstützung der queeren Community passen.

Wir bitten die CDU Hessen und SPD Hessen zuletzt dringend darum, dieses Vorhaben in der morgigen Sitzung des Bundesrates (entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) abzulehnen.

Der offene Brief ist im vollständigen Wortlaut hier abrufbar: