Tschetschenien: Brief an die Bundesregierung

Seit einigen Tatschetscheniengen erreichen uns stets neue schreckliche Meldungen über Entführungen, Folterungen und Ermordungen von mutmaßlich schwulen Männern in der autonomen Republik Tschetschenien.

Die russischsprachige LGBT-Organisation Quarteera e.V. bittet darum, Informationen und Berichte über die Meschenrechtsverletzungen breit zu teilen um Verantwortliche zum Handeln zu bewegen.

Der Hamburg Pride hat den Außenminister Sigmar Gabriel, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und den  Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert aktiv zu werden.
Um dem Nachdruck zu verleihen, schließen wir uns dieser Aufforderung an und haben ebenfalls Briefe verschickt. Gleichzeitig rufen wir alle auf, ebenso Druck aufzubauen um dem Schrecken schnellstmöglich ein Ende zu setzen.

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

aus zahlreichen Medienberichten geht aktuell hervor, dass es in Tschetschenien zu massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schwulen kommt. So sollen über 100 mutmaßlich homosexuelle Männer verschleppt und mindestens drei ermordet worden sein. Die Machthaber der autonomen Republik Tschetschenien tun dies laut Medienberichten als Falschmeldungen ab, da sie grundsätzlich die Existenz von Homosexualität in ihrem Land bestreiten. Der russische LGBT- Aktivist Igor Koschetkov hat indes die Vorgänge in einem Radiointerview bestätigt.

Das von den Medien berichtete Vorgehen der tschetschenischen Behörden ist absolut inakzeptabel und ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte der Betroffenen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung staatlich organisierte Ermordungen und eine brutale Verfolgung sexueller Minderheiten durchführt. Dies muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden, außerdem müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

vielbunt e.V. fordert Sie mit allem Nachdruck auf, den Berichten aus Tschetschenien unmittelbar nachzugehen und alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die brutale Verfolgung sexueller Minderheiten in Tschetschenien gestoppt und die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt werden kann. Wir möchten Sie außerdem dringend bitten, die Machthaber in Tschetschenien auf diplomatischem Wege aufzufordern, menschenrechtliche Standards und Verpflichtungen einzuhalten, und sich nicht damit herauszureden, dass es keine Homosexualität in ihrem Lande gebe.

Mit freundlichem Gruß

 
Dieser Brief stammt im Original vom Hamburg Pride und wurde von vielbunt am 05.04.2017 in der vorliegenden, leicht veränderten Form an folgende Adressen gesendet:

Herrn Bundesminister des Auswärtigen
Sigmar Gabriel
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
11013 Berlin

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung
Dr. Bärbel Kofler MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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